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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1997 - 3 M 115/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abfallagerung; Klärschlamm; Abfallentsorgungsanlage; Abfallverwertung; Zwangsgeldandrohung
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 1027
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 18.10.1990 - 4 TH 206/89
Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes zur …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1997 - 3 M 115/96
Umfaßt ein Verwaltungsakt mehrere selbständige Regelungen, so kann eine einheitliche Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt und damit rechtswidrig sein, wenn der Pflichtige nicht erkennen kann, welcher Verstoß die Vollstreckung auslöst, insbesondere ob das Zwangsmittel erst dann eingreift, wenn er gegen sämtliche einheitlich erlassenen selbständigen Regelungen verstößt (vgl. HessVGH, NVwZ-RR 1991, 592;… unklar Engelhardt / App, VwVG/VwZG, 4. Aufl. 1996, § 13 Anm. 3b). - OVG Hamburg, 31.03.1978 - Bs I 19/78
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1997 - 3 M 115/96
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20.09.1996 in Ziffer 1a hat nicht schon deswegen Erfolg, weil die formellen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung fehlen, wobei der Senat allerdings dazu neigt, in solchen Fällen lediglich die Vollziehungsanordnung aufzuheben (vgl. OVG Hamburg NJW 1978, 2167;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, Rn. 599f., 689) und nicht - weitergehend -, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherzustellen.
- VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02
Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung
Die auf dem Flurstück Nr. XXX in Hüttlingen von der Antragstellerin gelagerten Klärschlämme und das Altholz sind Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG; dies wird von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 19.06.1997, NVwZ 1997, 1027).Deshalb ist auch ein Grundstück, das - wie im vorliegenden Fall - der Zwischenlagerung von Abfällen dient, selbst bei Fehlen besonderer Einrichtungen als Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG zu qualifizieren (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 19.06.1997, NVwZ 1997, 1027).
Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ist deshalb vorliegend nicht gegeben (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.10.1990, NVwZ-RR 1991, 592; OVG Greifswald, Beschluss vom 19.06.1997, a.a.O.).
- BFH, 08.11.2007 - IV R 24/05
Zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von …
Bei Klärschlamm i.S. von § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung handelt es sich um verwertbaren Abfall, der als Sekundärrohstoffdünger i.S. von § 1 Nr. 2a des Düngemittelgesetzes Verwendung findet (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Juni 1997 3 M 115/96, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1997, 1027). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2022 - 1 M 495/21
Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei …
Umfasst ein Verwaltungsakt mehrere selbständige Regelungen, so kann eine einheitliche Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt und damit rechtswidrig sein, wenn der Pflichtige nicht erkennen kann, welcher Verstoß die Vollstreckung auslöst, insbesondere ob das Zwangsmittel erst dann eingreift, wenn er gegen sämtliche einheitlich erlassenen selbständigen Regelungen verstößt (VG Greifswald, Beschluss vom 19. Juni 1997 - 3 M 115/96 -, juris, Rn. 73).
- VG Frankfurt/Oder, 28.09.2016 - 5 K 519/15 Auch rechtswidrigen Abfallablagerungen kann auf dieser Grundlage ordnungsrechtlich begegnet werden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 19. Juni 1997 - 3 M 115/96;… Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 209. Ergänzungslieferung zu § 62 KrWG Rn. 1).
- OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 45/08
Durchsetzung der durch die Bundesnetzagentur ausgesprochenen Verpflichtung zur …
Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es hingegen, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt (so auch Hess. VGH, Urteil vom 21.10.1993, zitiert nach juris; OVG Greifswald, NVwZ 1997, 1027; OVG Münster NVwZ-RR 2004, 246; Sadler, VwVG, § 11 Rn 26 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16
Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen
Umstritten ist, ob die Anordnung stets auf die Durchsetzung einer konkret normierten Verhaltenspflicht gerichtet sein muss (…Wenzel, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 62 Rn. 9;… v. Komorowski, a.a.O. Rn. 24;… Beckmann, a.a.O. Rn. 16, 21, 23), oder ob jegliche Anordnungen zur Gefahrenabwehr zulässig sind, sofern nur die Gefahr einer Normverletzung besteht (OVG Greifswald, Beschluss vom 19. Juni 1997 - 3 M 115/96 -, juris Rn. 64;… Michler, KrW-/AbfG, Stand 2011, § 21 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10
Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …
Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es hingegen, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld erst dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt (so auch OVG Greifswald, NVwZ 1997, 1027; OVG Münster NVwZ-RR 2004, 246;… Sadler, a.a.O., § 11 VwVG RN 43). - VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 124/20
Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung …
Die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 27.11.2018 will auch sämtliche Anordnungen, die in diesem Bescheid enthalten sind, erfassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393 - in juris Rn. 35; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.06.1997 - 3 M 115/96 - NVwZ 1997, 1027 - in juris Rn. 73). - OLG Oldenburg, 17.03.2008 - Ss 287/07
Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender und sodann …
Der Zweck der Wasseraufbereitung war nicht die Erzeugung von Flotat, sondern die Gewinnung gereinigten Abwassers (vgl. OVG Greifswald, NuR 1998, 380, 381). - VG Frankfurt/Oder, 19.10.2021 - 5 L 295/21 Die Frage, ob hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter Ziffer II.4 des Bescheides eine den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwVGBbg hinreichende Bestimmtheit gegeben ist, muss somit nicht entschieden werden (vgl. zu dieser Frage: OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Juni 1996 - 3 M 115/96 -, juris Rn. 73 m.w.N.).
- VG Schwerin, 25.06.2014 - 7 B 872/13
Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen …
- VG Magdeburg, 30.06.2004 - 1 A 343/03
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 14 E 5803/19
Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes; "Entgelt" im …
- VG Schwerin, 08.06.2018 - 7 B 971/18
Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 M 57/12
Ersatzzwangshaft Haftbefehl Stilllegung Betriebsuntersagung Kfz …
- VG Frankfurt/Oder, 11.10.2011 - 5 L 180/11
Abfallbeseitigungsrecht
- VG Schwerin, 28.01.2020 - 7 B 2101/19
Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von …
- VG Schwerin, 04.06.2012 - 7 B 240/12
Naturschutzrecht: Grünlandumbruch und Maisanbau auf Niedermoorstandort
- VG Magdeburg, 15.01.2013 - 2 B 333/12
Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige …
- VG Sigmaringen, 05.12.2003 - 8 K 1042/03
Stilllegung eines Altreifenlagerplatzes wegen Kapazitätsüberschreitung und …
- VG Schwerin, 29.09.2014 - 7 B 743/14
Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2003 - 14 L 1779/03
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach der Festsetzung und Beitreibung des …
- VG Göttingen, 31.08.2004 - 4 B 101/04
Ausbringen von Klärschlamm aus dem Klärwerk auf landwirtschaftlich genutzte …
- VG Gera, 08.09.2001 - 2 E 200/01
Beseitigung von in den Boden eingebrachten und planierten Abfällen; Inkrafttreten …
- VG Schwerin, 05.02.2021 - 7 B 120/21
Aufforderung zu - unzutreffender - Gewerbeanzeige in Fällen einer rückwirkenden …
- VG Schwerin, 17.05.2019 - 7 B 899/19
- VG Potsdam, 28.02.2017 - 1 L 565/16
- VG Frankfurt/Oder, 16.01.2023 - 3 K 1003/21
- VG Schwerin, 12.02.2021 - 7 B 2510/20
Anzeigepflichtiger gewerbsmäßiger Pensionsbetrieb; Abgrenzung zur …